29.11.2017

Soziale Rechte in Europa

Europa ist in der Krise. Und die immer drängendere Frage ist, wie es da wieder rauskommt. Inzwischen hat auch die EU-Kommission begriffen, dass sie sich dazu mehr als bisher dem Thema der Sozialen Rechte widmen muss. Gerade erst ist auf einem EU-Sozialgipfel eine Europäische Säule (ja, so heißt das wirklich) der Sozialen Rechte beschlossen worden. Aber was bedeutet das? Diese Frage stand in Berlin im Mittelpunkt des von mir moderierten zweitägigen Herbstforums des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Zukunft Europas

Die Teilnehmer waren sich einig, dass Europa nur dann eine gemeinsame Zukunft hat, wenn die Sozialen Rechte eine größere Rolle spielen werden. Die neue Säule der Sozialen Rechte kann dabei nur ein erster Schritt sein. Sie ist nämlich eher unverbindlich. Die EU hat bei den Themen Arbeit und Soziales nur sehr bedingt etwas zu sagen. Deswegen auch wurde immer wieder gefordert, sich nicht nur auf eine juristische Debatte einzulassen, sonder vor allem politisch aktiv zu werden. 

Wissenschaftliche Diskussion

In insgesamt sechs Arbeitsgruppen wurden vor allem Ergebnisse aus der wisssenschaftlichen Forschung diskutiert. Von den sozialen Rechten von Selbstständigen über das Recht auf angemessenen Lohn bis hin zu Herausforderungen der Grundsicherung und der Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten in globalen Wertschöpfungsketten. Dabei wiederholte sich ein Befund immer wieder: Angesichts von Krisen und erstarkten Rechtspopulismus werden soziale Rechte endlich wieder intensiver diskutiert. Gleichzeitig aber sind sie in einer globalisierten Wirtschaft immer schwerer durchzusetzen.

Die griechische Arbeitsministerin

Extra aus Athen war die griechische Arbeits- und Sozialminister Effie Achtioglou angereist. Sie berichtete von der Entwicklung in ihrem Land. Und sie forderte einen New Deal in Sachen sozialer Rechte. Nur dann, sagte auch sie, habe Europa eine Zukunft.

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